Das Saarland als Vorreiter

Beteiligung junger Menschen in der Politik

Das Saarländische Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz (SJBMG) wurde vom Landtag des Saarlandes verabschiedet und gilt als bedeutender Schritt zur Stärkung der demokratischen Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 27 Jahren. Das Gesetz sichert ihre Mitbestimmungsrechte auf Landes- und Kommunalebene ab, wodurch sie stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden. Dies soll ihr Verständnis für demokratische Prozesse fördern und ihre aktive Beteiligung an der Gestaltung ihrer Lebenswelt ermöglichen.

Das SJBMG sieht verpflichtende Beteiligungsformate vor, darunter das zweijährliche Landesjugendforum und einen „Jugendcheck“ zur Prüfung der Jugendrelevanz von Gesetzesvorhaben. Die konkrete Umsetzung der Beteiligung bleibt auf kommunaler Ebene flexibel, wobei die Städte und Gemeinden selbst geeignete Formate auswählen können. Zur Unterstützung der Beteiligungsprozesse wird eine zentrale Fach- und Servicestelle eingerichtet, die als Anlaufstelle für junge Menschen und Beteiligungsakteure dient. Diese soll auch beratend tätig sein und die Durchführung der Beteiligungsformate begleiten.

Das Gesetz setzt bundesweit Maßstäbe und betont, dass Kinder und Jugendliche als Experten ihrer Lebenswelt wahrgenommen werden. Die verstärkte Partizipation trägt zu besseren politischen Entscheidungen und zur Stärkung der Demokratie bei.

 

Anlässlich dieser Entwicklung trafen sich Experten aus ganz Deutschland, um sich mit diesem Gesetzestext auseinanderzusetzen in unserem Jugendzentrum Försterstraße, wo bereits aktiv Demokratie, Partizipation und Beteiligung gelebt wird. Zusätzlich zum Gesetz diskutierten die Teilnehmenden über bereits stattfindende Projekte wie dem vom Landesjugendring Saar veranstalteten Jugendforum, unsere Kinderrechte-Ausstellung, oder die gelebte Praxis der selbstverwalteten Jugendzentren im Regionalverband Saarbrücken. Auch die neugegründete Landesarbeitsgemeinschaft der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (LAG OKJE) waren vor Ort und einige Jugendzentren waren vor Ort, um ihre Beteiligungsprojekte vorzustellen.